Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im vergangenen Jahr für 23.592 Erfindungen Patente erteilt. Damit liegt die Zahl der Patenterteilungen um 11,7 Prozent höher als im Vorjahr und so hoch wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr.
Patentanmeldungen aus Deutschland rückläufig
Die Zahl der Patentanmeldungen stabilisierte sich laut DPMA-Angaben nach der deutlich rückläufigen Entwicklung während der Corona-Pandemie etwas: 2022 verzeichnete das DPMA einen wesentlich geringeren Anmelderückgang gegenüber dem Vorjahr als noch 2021 (-2,3 Prozent). Insgesamt gingen 57.214 Patentanmeldungen ein.
Auf Vorjahresniveau blieb die Zahl der Prüfungsanträge – die einen wichtigen Indikator für die Innovationstätigkeit darstellen. Anmelderinnen und Anmelder haben beim DPMA sieben Jahre lang Zeit, für ihre Patentanmeldung Prüfungsantrag zu stellen und damit das Prüfungsverfahren in Gang zu setzen. Das geschieht nicht in jedem Fall. Jedoch sei davon auszugegen, dass bei wichtigen Anmeldungen früher oder später auch ein Prüfungsantrag gestellt wird, um die betreffende Erfindung zum Patent zu führen, so die DPMA-Verantwortlichen. Im vergangenen Jahr wurden beim DPMA 42.449 wirksame Prüfungsanträge gestellt – geringfügig weniger als 2021. Bemerkenswert sei allerdings, dass die stabiler gewordenen Zahlen vor allem auf die Anmeldungen ausländischer Unternehmen zurückgehen. 20.020 Anmeldungen kamen im vergangenen Jahr aus dem Ausland – 6,8 Prozent mehr als 2021. Aus Deutschland selbst gingen dagegen mit insgesamt 37.194 Erfindungen 6,6 Prozent weniger ein als im Vorjahr. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Prüfungsanträgen. Mehr Anmeldungen erhielt das DPMA im vergangenen Jahr etwa aus den Vereinigten Staaten (+16,2 Prozent), Japan (+3,4 Prozent), China (+23,6 Prozent) und der Republik Korea (+5 Prozent).
Struktureller Wandel macht sich bemerkbar
Hinter den rückläufigen Zahlen inländischer Anmeldungen vermuten die DPMA-Verantwortlichen noch immer die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auch auch ein struktureller Wandel in der Innovationstätigkeit mache sich bemerkbar, der die deutsche Wirtschaft besonders betrifft: Während Erfindungen aus dem Bereich Elektrotechnik zunehmen, sinkt die Zahl der Patentanmeldungen aus traditionell starken Bereichen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Seit 2016 stieg der Anteil des Sektors Elektrotechnik an den Gesamtanmeldungen von 21,7 auf 29 Prozent. Der Anteil des Maschinenbaus nahm im gleichen Zeitraum von 46,4 auf 40,6 Prozent ab.
Verbrenner-Aus macht sich bemerkbar
Innerhalb der Elektrotechnik legte 2022 das Feld ‚Computertechnik‘ besonders stark zu (+19,5 Prozent). Eine große Rolle spielen in dem Bereich u.a. Entwicklungen, die künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen einsetzen. Auch das anmeldestarke Technologiefeld ‚Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie‘ legte weiter zu (+1,9 Prozent), u.a. weil deutlich mehr Patentanmeldungen für Batterien eingingen. Stark rückläufig waren dagegen einige Technologiefelder im Sektor Maschinenbau: Anmeldungen im Bereich ‚Motoren, Pumpen, Turbinen‘ gingen um 17,9 Prozent zurück. Eine große Rolle für die geringere Innovationstätigkeit spielt laut DPMA dabei das absehbare Aus für den Verbrennungsmotor im Automobilbau. Auch im traditionell anmeldestarken Technologiefeld ‚Maschinenelemente‘ gingen deutlich weniger Patentanmeldungen ein (-11,9 Prozent). Rückläufig war auch die Entwicklung in der zum Sektor Instrumente gehörenden Medizintechnik (-11,2 Prozent).